26 | 02 | 2020

Neue Initiative

NEIN zur Volksabstimmung vom 23. September "Schutz vor Passivrauchen"

Wieso? Eigentlich sehen in der Regel auch Raucher durchaus die Notwendigkeit, Passivraucher zu schützen! Wozu dann also diese Seite ? Ganz einfach: Weil die Initiative zu weit geht. Nicht grundsätzlich aber in einigen wichtigen Details. Zwar erklärt das Initiativkomitee durchaus Einsicht in einigen Punkten, aber der Teufel steckt im Detail - genauer gesagt: Im Gesetzeszext.

Nachfolgend gehen wir die Punkte des Gesetzestextes einzeln durch, und erklären, wo die Haken sind, und weshalb die Initiative abgelehnt werden soll. Bei weitem nicht alles ist schlecht. Aber definitiv zu vieles, um die Initiative annehmen zu können.

Bevor wir loslegen: Es nützt nichts, wenn Sie bloss lesen, und debatieren! Wichtig ist, das Sie auch abstimmen gehen!

 

Gesetzestext (Quelle: http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis430t.html )

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: Art. 118c (neu) Schutz vor dem Passivrauchen

1 Jede Person hat Anrecht auf einen wirksamen Schutz gegen die toxische Wirkung des Passivrauchens an ihrem Arbeitsplatz und in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen.

2 Nicht geraucht werden darf namentlich:

a. in Räumlichkeiten, in denen eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird;

  • Hier kommt das erste Problem! Faktisch heisst das auch Einzelarbeitsplätze.. mehr Details hier...

b. in Restaurations- und Hotelbetrieben sowie in Verkaufsstellen für Getränke;

  • Hier kommt das zweite Problem! Auch wenn das Initiativkomitee auf deren Website das Problem relativiert.. mehr Details hier..

c. in Läden und Einkaufszentren;

  • Kein Problem. Das wird bereits überall so praktiziert.

d. in öffentlichen Gebäuden;

  • Kein Problem. Das wird bereits überall so praktiziert.

e. in Spitälern und Pflegeheimen;

  • Kein Problem. Das wird bereits überall so praktiziert. Ausnahmen werden in Abschnitt 4 geregelt

f. in Einrichtungen für die familienergänzende Kinderbetreuung;

  • Kein Problem. Das wird bereits überall so praktiziert.

g. in Altersheimen;

  • Kein Problem. Das wird bereits überall so praktiziert. Ausnahmen werden in Abschnitt 4 geregelt 

h. in Hafteinrichtungen und Strafanstalten;

  • Kein Problem. Das wird bereits überall so praktiziert. Ausnahmen werden in Abschnitt 4 geregelt

i.  in Bildungsstätten;

  • Kein Problem. Das wird bereits überall so praktiziert.

 j. in kulturellen Einrichtungen;

  • Kein Problem. Das wird bereits überall so praktiziert.

k. in Sport-, Freizeit- und Vergnügungsstätten;

  • Hier kommt das dritte Problem! Die Spezifizierung ist nicht vorhanden, heisst also: überall.. mehr Details hier...

l. in allen Bauten, die, provisorisch oder nicht, aus mehr bestehen als einem Dach und einer Wand, gleich welchen Materials;

  • Dieser Artikel ist komplett unklar, was dieser Artikel zu bedeuten hat. Theoretisch könne man dies hier so auslegen, dass auch Privatwohnungen und Häuser betroffen wären!

m. in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs.

  • Kein Problem. Das wird bereits überall so praktiziert.

3 Nicht geraucht werden darf ausserdem in offenen Räumen, wenn dies zum Schutz gewisser Personengruppen erforderlich ist, insbesondere zum Schutz von:

  • Bei Artikel 3 und seinen Unterpunkten wird nicht erwähnt, was "offenen Räumen" bedeutet. Auch hier könnte man dies theoretisch so auslegen, Dass beispielsweise auch in Gartenwirtschaften nicht mehr geraucht werden darf, sollte ein einziges Kind, ein kranker- oder ein alter Mensch sich irgendwo in der Gartenwirtschaft befinden. Das Initiativkomitee wurde angefragt, hat bisher aber noch nicht geantwortet.

a. Kranken;

b. Kindern;

c. älteren Menschen.

4 Ausnahmen können gewährt werden, sofern dadurch nicht andere Personen dem Passivrauchen ausgesetzt werden; solche Ausnahmen werden ausschliesslich Personen gewährt:

a. denen die Freiheit entzogen ist; >OK

b. die in Spitälern und Pflegeheimen leben und auf Dauer nicht in der Lage sind, ihren Aufenthaltsort zu wechseln. > OK

5 Mit Busse zwischen 200 und 20 000 Franken wird bestraft, wer:

a. gegen ein Rauchverbot verstösst;

  • Heisst also: Die Busse beträgt mindestens 200.-- ?? Ein absoluter Verhältnisblödsinn und zudem eine Benachteiligung von Personen, die sowieso schon wenig Geld haben!

b. es unterlässt, das Rauchverbot in Räumen nach den Absätzen 2 und 3 durchzusetzen.